Allgemeine Geschäftsbedingungen
gültig ab 01.01.2021
§ 1 Geltungsbereich
1.) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung sämtlicher von W.O. wohnrechner.onlineGmbH (im Folgenden "Wohnrechner.online" genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Programme, Datenbanken, Applikationen, Informationen, Muster-Bewertungen, Erläuterungen und sonstigen Diensten (im Folgenden "Dienste" oder "Dienstleistungen" genannt), die über die Domain Wohnrechner.online, sowie über Subdomains der Domain Wohnrechner.online angeboten werden.
2.) Vertragsverhältnisse, die vor dem Gültigkeitsdatum dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Wohnrechner.online und dem Nutzer geschlossen wurden, werden nicht von diesen Bestimmungen berührt.
3.) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich festzuhalten.
4.) Die Dienstleistungen von Wohnrechner.online richten sich an gewerbliche handelnde, natürliche oder juristische Personen auch Verbraucher sind zur Nutzung der Dienstleistungen von Wohnrechner.online berechtigt.
5.) Mit der Anmeldung des Nutzers auf der Internetseite Wohnrechner.online oder einer Subdomain von Wohnrechner.online stimmen diese den AGB ausdrücklich durch Betätigung des entsprechenden Buttons zu. Wohnrechner.online behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen.
Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur per Email an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene Email Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht.
6.) Wohnrechner.online steht es frei, diese AGB ohne Zustimmung des Nutzers für neue Vertragsabschlüsse mit anderen Nutzern zu ändern, sofern die zum Vertragsschluss gültigen Bestimmungen zwischen Wohnrechner.online und dem Nutzer Ihre Gültigkeit nicht verlieren.
Die für den Nutzer gültigen AGB sind daher immer die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gültigkeit hatten.
§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
1.) Die Nutzung der Dienstleistungen von Wohnrechner.online setzt eine Anmeldung voraus, die durch die Eröffnung eines Benutzerkontos über die Webseite " Wohnrechner.online " oder eine ihrer Subdomains zustande kommt.
Durch Ausfüllen und elektronische Versendung des Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber Wohnrechner.online ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.) Die Annahme des Angebotes des Nutzers wird nach freiem Ermessen von Wohnrechner.online entschieden. Mit erfolgreicher Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen Wohnrechner.online und dem Nutzer zustande, der im Folgenden als "Nutzungsvertrag" bezeichnet wird. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzervertrages besteht nicht.
3.) Eine Anmeldung ist Personengesellschafen, juristischen Personen, oder sonstigen gewerbetreibenden Personen gestattet, sowie Verbrauchern die unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie zur Nutzung freigeschaltet sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der
W.O. wohnrechner.online GmbH
Am Mark 4
19386 Lübz
Telefon: 038731 20082
E-mail: buchhaltung@wohnrechner.online
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.wohnrechner.online elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
5.) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wohnrechner.online mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer als Verbraucher
a.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass wohnrechner.online mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b.) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 3 Gegenstand des Vertragsverhältnisses
1.) Wohnrechner.online stellt dem Nutzer über die Internetseite Wohnrechner.online oder eine Subdomain von Wohnrechner.online eine Online-Software zur Verfügung, mit deren Hilfe Wohnflächenberechnungen gemäß WoFlV für Immobilien erstellt werden können.
Der Funktionsumfang beinhaltet die Erstellung von ausdruckbaren Wohnflächenberechnungen gemäß WoFlV, sowie das entgeltliche und unentgeltliche Vertreiben des Produktes Wohnrechner.online.
2.) Der Nutzer leistet im Gegenzug eine einmalige Zahlung, um Zugang zur aktiven Nutzung dieser Online-Software zu erhalten, und diese nutzen zu können.
3.) Die Nutzung dieser Online-Software setzt eine bestehende Internetverbindung des Nutzers voraus. Eine Nutzung der Software ohne bestehende Internetverbindung ist nicht möglich.
Zudem wird für eine Nutzung der Software ein Internet-Browser benötigt, der auf dem Endgerät installiert sein muss, über das der Zugriff auf die Online-Software erfolgt.
Die Online-Software wird auf Servern von Wohnrechner.online ausgeführt. Eine Benutzerinteraktion erfolgt über den Browser des Nutzers.
4.) Der Zugang zu der durch Wohnrechner.online zur Verfügung gestellten Software erfolgt durch das Einloggen in das Benutzerkonto des Nutzers.
5.) Zur vollumfänglichen Nutzung der Software benötigt der Nutzer weitere, ggf., kostenpflichtige Software (z.B. Microsoft® Word oder OpenOffice). Diese Software wird nicht von Wohnrechner.online bereitgestellt. Wohnrechner.online haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nutzung von Software Dritter entsteht. Es gelten immer die jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
6.) Soweit Wohnrechner.online kostenfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Bestellers oder von Dritten ergibt sich daraus nicht.
7.) Wohnrechner.online behält sich das Recht vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, welche die Server übermäßig stark belasten könnten.
8.) Wohnrechner.online behält sich das Recht vor, die bei der Anmeldung vom Nutzer angegebene E- Mailadresse für internen Informationsaustausch zu nutzen. Diese E-Mailadresse des Nutzers wird zu statistischen Zwecken auch dem Werber des Nutzers mitgeteilt.
9.) Wohnrechner.online behält sich das Recht vor, die bei Anmeldung vom Nutzer angegebene E- Mailadresse zu nutzen,um dem Nutzer über Neuigkeiten und Veränderungen des Leistungsangebots der Firma Wohnrechner.online zu informieren.
§ 4 Pflichten von Wohnrechner.online
1.) Wohnrechner.online stellt dem Nutzer eine Online-Software über dessen Kundenkonto zur Verfügung, mit deren Hilfe Wohnflächenberchnungen gemäß WoFlV für Immobilien erstellt werden können. Der Funktionsumfang ist dabei abhängig vom gewählten Tarif des Nutzers.
2.) Serverausfallzeiten können von Wohnrechner.online nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde kann aufgrund von Serverausfallzeiten keine Ansprüche gegen Wohnrechner.online geltend machen. Für Störungen innerhalb der Internetinfrastruktur oder Teilbereichen (Subnetzen) davon übernimmt Wohnrechner.online keine Haftung. Weiter übernimmt Wohnrechner.online keine Haftung bei Schäden an Datenbanken oder teilweisem oder vollständigem Datenverlust der von Kunden gespeicherten Informationen.
3.) Fehler im Programmcode der Online-Software können von Wohnrechner.online nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde kann daher aufgrund von Serverausfallzeiten oder eingeschränktem Funktionsumfang, die durch Fehler im Programode der Online-Software existieren, keine Ansprüche gegen Wohnrechner.online geltend machen. Wohnrechner.online verpflichtet sich, Fehler im Programmcode im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben.
4.) Wohnrechner.online wird Störungen an Servern oder technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen sind möglich. Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf ständige Verfügbarkeit der Produkte und Leistungen.
5.) Wohnrechner.online gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit der Webserver und Datenbanken. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von Wohnrechner.online liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
6.) Bei notwendigen Betriebsunterbrechungen durch vorbeugende Wartungsarbeiten an der Software oder an einem Server hat Wohnrechner.online dem Besteller die Unterbrechung rechtzeitig anzukündigen. Unter rechtzeitig versteht man die Ankündigung mindestens 7 Tage vor Eintreten der wartungsbedingten Störung.
§ 5 Pflichten des Nutzers
1.) Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung eines einmaligen Entgelts je bestelltem Ticket zur Nutzung der Berechnungssoftware von Wohnrechner.online. Die Zahlung ist im Voraus für das bestellte Ticket zu entrichten.
2.) Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung seiner persönlichen Daten, wie Änderung des Namens, der Rechtsform, der Bankverbindung falls angegeben, der Emailadresse unverzüglich im online-Account von wohnrechner.online einzupflegen.
3.) Der Nutzer darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung von Wohnrechner.online verwenden, die das Funktionieren von Wohnrechner.online zur Verfügung gestellten Berechnungssoftware stören oder beeinträchtigen können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Wohnrechner.online und/oder Webseiten zur Folge haben können.
4.) Der Nutzer ist berechtigt, die Leistungskontingente von Wohnrechner.online Dritten Lizenznehmern entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu empfehlen und zu verkaufen wobei der Verkaufspreis 19,95,-€ inklusive Mehrwertsteuer je Kontingent nicht überschritten werden warf. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nicht zulässig.
5.) Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, Wohnrechner.online unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.
6.) Der Nutzer ist alleinig für die Erstellung seiner Wohnflächenberechung mit der von Wohnrechner.online bereitgestellten Software und/oder Dienstleistungen verantwortlich und hat diese sorgfältig zu prüfen.
7.) Sofern Daten von Dritten (z.B. Kundendaten) mittels der von Wohnrechner.online bereitgestellten Software und/oder Dienstleistungen gespeichert werden, hat der Nutzer den Kunden darüber zu informieren, welche seiner persönlichen Daten in welchem Umfang durch die Software und/oder die Dienstleistungen von Wohnrechner.online gespeichert werden.
8.) Der Nutzer versichert, dass er bzw. sein Unternehmen die Software von Wohnrechner.online durch maximal drei natürliche Personen über das von Wohnrechner.online bereitgestellte Benutzerkonto nutzt. Hierbei müssen diese natürlichen Personen Mitarbeiter des Unternehmens sein, mit dem der Vertragsschluss erfolgte.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1.) Die Rechnungsstellung erfolgt nach jedem Ticketerwerb.
2.) Die Zahlung ist fällig mit Rechnungsstellung.
3.) Der Geldeinzug erfolgt über die Fa. Copecart nach Wahl des Kunden über paypal, Sofortüberweisung, google-pay oder Kreditkarte.
4.) Der Nutzer erkennt an, dass die Rechnungsstellung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung ausschließlich per E-Mail oder über eine Downloadfunktion über das Benutzerkonto des Nutzers erfolgt. Die Rechnung gilt als zugstellt, wenn sie im E-Mail-Postfach des Bestellers zur Verfügung steht, oder über die Download-Funktion zum Download angeboten wird. Einwendungen müssen innerhalb von 4 Wochen geltend gemacht werden, ansonsten gilt die Rechnung als vom Nutzer genehmigt.
5.) Wohnrechner.online übernimmt keine Verantwortung für eine Zustellbarkeit von Rechnungen per Email.
§ 7 Kündigung / Vertragslaufzeit
1.) Die Mindestdauer des Vertragsverhältnisses ist unbestimmt, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
2.) Wohnrechner.online bietet jedem Nutzer eine kostenlose Registrierung an um die von Wohnrechner.online
zur Verfügung gestellten Berechnungssoftware kennenzulernen.
3.) Sobald der Nutzer eine tatsächliche Berechnung mit der Software von Wohnrechner.online generieren möchte, muss er mindestens ein Berechnungskontingent (Ticket) erwerben.
4.) Der Nutzer hat zu Berechnung keinerlei Fristen einzuhalten und kann diese jederzeit in seinem Account weiterbearbeiten und Zwischenspeichern.
5.) Sobald der Nutzer eine Berechnung fertiggestellt hat kann der Nutzer diese Berechnung drucken, in dem er auf das Symbol Drucken klickt. Der Nutzer wird von der Software des Wohnrechner.online 1-mal darauf hingewiesen, dass er, nachdem er auf „Drucken“ geklickt hat, keine Änderungen mehr durchführen kann.
6.) Im Account des Nutzers werden alle seine Berechnungen ob fertiggestellt oder noch nicht fertiggestellt gespeichert.
7.) Wohnrechner.online steht das Recht einer außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu, wenn der Nutzer gegen eine der Regelungen dieser AGB verstößt, oder andere wichtige Gründe vorliegen.
8.) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird.
9.) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
10.) Nach Wirksamkeit einer Kündigung werden alle getätigten Eingabe Daten des Nutzer unwiederbringlich gelöscht.
§ 8 Haftung
1.) Wohnrechner.online haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ist eine Haftung ausgeschlossen.
2.) Wohnrechner.online haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ebenfalls unbeschränkt haftet Wohnrechner.online im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung, sofern Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Eine Haftung von Wohnrechner.online wegen Arglist oder einer Garantie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
3.) Wohnrechner.online übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht immer möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Produkt oder Programm zu erstellen.
4.) Wohnrechner.online haftet für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bis maximal zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Einnahmen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Wohnrechner.online ist in jedem Fall ausgeschlossen.
5.) Für die Datenspeicherung sensibler Daten des Bestellers im Rahmen der Nutzung der Dienste von Wohnrechner.online wird dem Besteller eine hohe Sorgfalt bei der Verhinderung von unrechtmäßigen Datenzugriffen durch Dritte zugesichert. Für eventuelle Schäden, die dem Kunden aus trotzdem erlangten unrechtmäßigen Datenzugriffen durch Dritte entstehen, übernimmt Wohnrechner.online keine Haftung.
6.) Der Nutzer stellt Wohnrechner.online von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Wohnrechner.online geltend machen. Die hierbei entstehenden Kosten werden vom Nutzer in voller Höhe getragen und beinhalten sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
7.) Der Nutzer stellt Wohnrechner.online von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch falsche, nicht zutreffende, oder vom tatsächlichen m2-Wert abweichende Wohnflächenermittlung entstehen, die der Kunde mit der Software und/oder den Dienstleistungen von Wohnrechner.online erstellt oder erstellt hat.
8.) Der Nutzer stellt Wohnrechner.online von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch Berechnungs- oder Softwarefehlern innerhalb der von Wohnrechner.online bereitgestellten Software entstehen oder entstanden sind. Der Nutzer hat eine Wohnflächenberechnung, die mit Hilfe der Software von Wohnrechner.online erstellt wurde, sorgfältig auf Richtigkeit zu überprüfen.
9.) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der von Wohnrechner.online bereitgestellten Software über das Internet stattfindet. Nach aktuellem Stand der Technik kann hierbei keine komplett abhörsichere Verbindung stattfinden. Der Nutzer stellt Wohnrechner.online daher von allen Ansprüchen frei, die durch das Abhören von Daten durch Dritte entstehen können.
§ 9 Tippgeberprovisionen für registrierte Nutzer/Premiumpartner
1.)Jeder registrierte Nutzer auf der Plattform der Firma w.o. wohnrechner online GmbH erhält die Möglichkeit, weitere Nutzer anzuwerben. Die dafür zu verwendenden Werbemittel werden jedem Nutzer kostenfrei innerhalb seines Accounts zur Verfügung gestellt.
2.)Provisionsabrechnungen werden am dritten Tage eines Folgemonats innerhalb seines Accounts dargestellt.
3.)Auf diesen Provisionsabrechnungen erhält jeder Nutzer den Überblick über den von ihm und von seinen geworbenen Nutzern vermittelten Gesamtumsatz aller Produkte/Dienstleistungen der Firma W.O. wohnrechner. online GmbH.
4.)Innerhalb des Accounts kann jeder Nutzer die von ihm angeworbenen Nutzer betrachten, sowie die Umsätze der von ihm angeworbenen Nutzer einsehen. Zu sehen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur die Benutzernamen und die Kundennummer des Geworbenen.
5.)Provisionen werden bis zum 10. eines jeden Monats dem angemeldeten Nutzer ausbezahlt, sofern dieser seine gültigen Bankdaten auf seinem Account hinterlegt hat.
6.)Sind keine relevanten Bankdaten vom Nutzer in seinem Account hinterlegt, wird die Provisionsauszahlung auf den folgenden Monat verschoben. Jeder Nutzer erhält automatisiert einen Hinweis, dass er fehlende Daten nachzutragen hat.
§ 10 Höhe und Art der Provisionen
1.)Folgende Produkte und Dienstleistungen können von der Plattform der W.O. wohnrechner. online GmbH vermittelt werden:
Produkt 1 = Wohnrechner-Online Tickets
Produkt 2 = Vorortvermessungsdienstleistungen
2.)Höhe der Tippgeberprovisionen in der ersten und zweite Provisionsebene:
Für Produkt 1 werden in der ersten Ebene 25% und zweiten Ebene 10 % des Netto-Umsatzes ausbezahlt.
Für Produkt 2 werden in der ersten und zweiten Ebene 25,- € des Netto-Umsatzes ausbezahlt.
3.)Erklärung der zwei Ebenen:
3.1.1)Wenn ein registrierter Nutzer mithilfe seiner eigenen Werbemittel aus seinem eigenen Account einen Umsatz vermittelt, erhält der Nutzer aus dieser direkten Ebene (Ebene 1) seine Provision vergütet.
3.1.2)Wenn ein registrierter Nutzer einen weiteren registrierten Nutzer angeworben hat und der neu Angeworbene Umsätze generiert, erhält der Werber aus der vorhergehenden Ebene die gleiche Provision wie der neu angeworbene Nutzer für seine vermittelten Umsätze.
§ 11 Salvatorische Klausel
1.) Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.
§ 12 Geltendes Recht
1.) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).
§ 13 Gerichtsstand
1.) Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Schwerin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.